Allgemeine Geschäftsbedingungen

(im Folgenden kurz „allgemeine Bedingungen“ genannt) der Concomatic Austria GmbH (im Folgenden kurz „Unternehmer“ genannt) für alle Rechtsgeschäfte zwischen dem Unternehmer und Dritten (diese im Folgenden kurz „Vertragspartner“ genannt) Stand November 2015

I. Allgemeines
II. Angebot, Preisstellung
III. Kaufmännische und technische Unterlagen
IV. Lieferung
V. Verzug, Verlust
VI. Zahlungsbedingungen
VII. Eigentumsvorbehalt, Rücknahme von Waren
VIII. Gewährleistung, Haftung
IX. Schadenersatz, Produkthaftung
X. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Datenschutz

(1) Der Unternehmer übernimmt die Durchführung von Aufträgen seiner Vertragspartner und Lieferungen an dieselben ausschließlich aufgrund dieser allgemeinen Bedingungen. Davon abweichende, allgemeine oder besondere Bedingungen eines Vertragspartners sowie Sonderabmachungen gelten nur, wenn dies gesondert schriftlich vereinbart wurde.
(2) Sollte ohne gesonderte Abmachung eine Zusendung solcher Bedingungen des Vertragspartners erfolgen oder erfolgt sein, verzichtet dieser auf allfällige daraus entspringende Rechtswirkungen.
(3) Soferne der Vertragspartner beabsichtigt, die allgemeinen Bedingungen des Unternehmers nicht für und gegen sich gelten zu lassen, wird er in einem gesonderten Schreiben darauf hingewiesen, damit in der Folge zwischen dem Unternehmer und seinem Vertragspartner darüber Verhandlungen geführt werden können. Bis zu einer abweichenden schriftlichen Festlegung gelten jedenfalls diese allgemeinen Bedingungen des Unternehmers.
(4) Diese allgemeinen Bedingungen bleiben auch bei etwaiger Rechtsunwirksamkeit einzelner Bestimmungen im Übrigen gültig.
(5) Einmal zwischen dem Vertragspartner und dem Unternehmer in Kraft gesetzte allgemeine Bedingungen des Unternehmers gelten auch ohne weiteren besonderen Hinweis für alle künftigen Verträge zwischen denselben.
(6) Diese Bedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte, für Verbrauchergeschäfte im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes jedoch nur insoweit, als sie nicht den Bestimmungen des ersten Hauptstückes dieses Gesetzes widersprechen.
(7) Ohne schriftliche Ermächtigung durch den Unternehmer ist es dessen Mitarbeitern untersagt, diese Bedingungen aufzuheben, zu ergänzen oder abzuändern. Sind derartige Zusagen nach dem Konsumentenschutzgesetz jedoch für den Unternehmer bindend, kann er jederzeit vom Vertrag zurücktreten.
(8) Dem Vertragspartner ist es verboten, seine Rechte und Pflichten aus einem Vertrag mit dem Unternehmer ohne dessen schriftliche Zustimmung an Dritte zu übertragen.
(9) Die Aufhebung, Ergänzung oder Abänderung von Verträgen bedarf zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.
(10) In Ländern mit eigenen Concomatic-Gesellschaften gelten deren Allgemeine Vertrags-, Verkaufs- und Lieferbedingungen.

(1) Anbote an den Unternehmer können von diesem nur durch schriftliche Annahmeerklärungen oder durch tatsächliche Erfüllung angenommen werden. An sie ist der Anbotsteller für die Dauer von 4 Wochen ab Einlangen beim Unternehmer gebunden.
(2) Anbote des Unternehmers sind grundsätzlich freibleibend. Der Unternehmer ist jederzeit – auch nach Erhalt einer Stellungnahme des Vertragspartners – berechtigt, seine Anbote abzuändern oder zu widerrufen. Eine allfällige Auftragserteilung des Vertragspartners verpflichtet den Unternehmer – unabhängig von seinen vorangegangenen Handlungen – erst dann, wenn er seinerseits eine schriftliche Auftragsbestätigung an den Vertragspartner übermittelt oder tatsächlich die Erfüllung vornimmt.
(3) Kostenvoranschläge des Unternehmers sind grundsätzlich unverbindlich. Sie stellen nur eine Einladung an den Vertragspartner zur Anbotstellung dar. Ihre Erstellung ist, sofern die Vertragsteile zuvor nichts Abweichendes vereinbart haben, unentgeltlich. Leistungen, die über den üblichen Rahmen eines Kostenvoranschlages hinausgehen, wie Planungsarbeiten, Konstruktionspläne, Reisen etc., werden nach den beim Unternehmer üblichen Kalkulationsgrundsätzen verrechnet.
(4) Bei der Erstellung von Kostenvoranschlägen hat der Unternehmer auf ihm nicht bekanntgegebene, auftragsspezifische Umstände nicht Bedacht zu nehmen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, den Unternehmer umfassend über alle Umstände zu informieren, die Einfluss auf das Ausmaß des Arbeitseinsatzes und die Kosten haben könnten.
(5) Die in Kostenvoranschlägen, Prospekten, Rundschreiben, Katalogen, Anzeigen, Abbildungen, Preislisten etc. enthaltenen Angaben über Art, Umfang, Ausstattung und Preise der Waren bzw. der Leistungen etc. sind unverbindlich.
(6) Preise gelten, soferne nichts anderes vereinbart wird, in Euro netto ohne Umsatzsteuer verpackt ab Lager Hörsching ohne Verladung, Fracht, Versicherung, Zölle, Gebühren oder sonstige Nebenkosten. Eine Erhöhung der Gestehungskosten (Lohn, Material, Verwaltung, Energie, geänderte Formbehelfe etc.) zwischen dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und seiner Erfüllung durch den Unternehmer berechtigt diesen zu einer entsprechenden Preiserhöhung. Aufträge ohne Preisvereinbarung werden zu den am Tag der Rechnungslegung geltenden Preisen unter Berücksichtigung der dann geltenden Gestehungskosten berechnet.
(7) Technische Änderungen oder Abweichungen von Plänen und Vorgaben aller Art sind vom Vertragspartner zu akzeptieren, soferne sie dem von diesem angestrebten Verwendungszweck nicht zuwiderlaufen.

(1) Sämtliche vom Unternehmer erstellten bzw. übergebenen, kaufmännischen und technischen Unterlagen verbleiben im Eigentum des Unternehmers. Jede Veröffentlichung, Verbreitung und sonstige Verwertung von solchen Unterlagen darf nur mit schriftlicher Zustimmung des Unternehmers erfolgen. Insbesondere dürfen solche Unterlagen nicht Dritten zugänglich gemacht werden.
(2) Es steht dem Unternehmer frei, sämtliche Unterlagen jederzeit ohne Angabe von Gründen auf Kosten des Vertragspartners zurückzufordern.

(1) Mangels gesonderter Vereinbarung gilt die Leistung bzw. Lieferung als „ab Werk (Lager)“ vereinbart. Eine allfällige Montage ist, sofern sie nicht auf Grund gesonderter Vereinbarung im Preis inbegriffen ist, nach den Kalkulationsgrundsätzen des Unternehmens zu verrechnen.
(2) Ist die Ware vom Unternehmer aufgrund gesonderter Vereinbarung an einen bestimmten Ort zu liefern, so gilt die Lieferung dorthin – ohne weitere Vereinbarung – nicht als „frachtfrei“. Dem Unternehmer steht die Wahl des Transportmittels offen. Er ist auch ohne gesonderten Auftrag des Vertragspartners berechtigt, für Rechnung des Vertragspartners eine Versicherung (insbes. Transport- oder Montageversicherung) abzuschließen. Die Kosten hierfür sind im Preis nicht enthalten und können mit Abschluss der Versicherung verrechnet werden.
(3) Sämtliche Gefahren gehen spätestens mit der Erfüllung durch den Unternehmer auf den Vertragspartner über. Dies gilt auch für Teillieferungen hinsichtlich derselben. Bei Lieferung „ab Werk (Lager)“ gilt als Erfüllungszeitpunkt jener, zu dem der Unternehmer dem Vertragspartner die Mitteilung seiner Versandbereitschaft versendet. Ansonsten geht die Gefahr – ungeachtet der jeweils vereinbarten Lieferklausel (Incoterms etc.) – dann auf den Vertragspartner über, wenn die Ware das Werk bzw. Lager des Unternehmers verlässt.

(1) Der Liefertermin wird als Kalenderwoche – innerhalb derer zu erfüllen ist – angegeben und gilt „ab Werk (Lager)“. Er ist nur verbindlich, wenn er als solches ausdrücklich bezeichnet wurde.
(2) Ist der Vertragspartner zum Liefertermin abwesend oder mit den für die Durchführung der Lieferung notwendigen Vorkehrungen säumig, gilt die Leistung bzw. Lieferung jedenfalls als von ihm übernommen. Dies gilt auch für Teillieferung.
(3) Verzögert sich eine Leistung bzw. Lieferung durch einen vom Unternehmer unverschuldeten Umstand, verlängert sich die Leistungs- bzw. Lieferzeit auch ohne gesonderte Erklärung des Unternehmers angemessen, ohne dass der Unternehmer Verzugsfolgen welcher Art auch immer zu verantworten hat – dies selbst, wenn der Unternehmer seinerseits bereits im Verzug ist. Bei unangemessener Erschwerung der Auftragsausführung dadurch ist der Unternehmer unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen zum Rücktritt berechtigt. Wird die Ausführung eines Vertrages durch höhere Gewalt behindert, wird der Unternehmer von seinen vertraglichen Verpflichtungen frei. In einem solchen Fall ist der Unternehmer jedoch berechtigt, nach Wegfall der Behinderung die Lieferung oder Leistung auszuführen.
(4) Hat der Unternehmer den Verzug verschuldet, kann der Vertragspartner nach Setzung einer angemessenen, mindestens vierwöchigen Nachfrist entweder Erfüllung verlangen oder – dies nur bei Verschulden des Unternehmers – den Rücktritt vom Vertrag erklären. Dieses Erklären muss vom Vertragspartner bereits bei Nachfristsetzung schriftlich, unbedingt und bestimmt abgegeben werden.
(5) Der Unternehmer kann jedenfalls – ohne Verzugsfolgen auszulösen – die Einhaltung des Leistungs- bzw. Liefertermins vom Eingang bedungener Anzahlungen, von der zeitgerechten Zahlung anderer offener Forderungen, von der Aufklärung sich nachträglich ergebender offener Fragen, von der Verfügbarkeit aller notwendigen Behelfe (z.b. Modelle, Zeichnungen, Entwürfe etc.), von der Erfüllung sämtlicher technischer Voraussetzungen sowie von der Erfüllung aller übrigen Vertragspflichten abhängig machen.
(6) Soweit rechtlich zulässig – jedenfalls jedoch für leichte Fahrlässigkeit -, sind generell Schadensersatzansprüche aufgrund eines Lieferverzuges ausgeschlossen.
(7) Für die Einholung von behördlichen Genehmigungen, Bewilligungen Dritter sowie die Erstattung von Meldungen an Behörden hat der Vertragspartner auf seine Kosten zu sorgen.
(8) Mangels anders lautender schriftlicher Vereinbarung ist der Unternehmer berechtigt, Teil- und Vorlieferungen durchzuführen und diesen entsprechend Teilrechnungen zu legen.
(9) Etwaige Beschädigungen oder Verluste sind durch den Empfänger der Ware bzw. Leistung gleichzeitig mit der Entgegennahme unter Geltendmachung der Ansprüche gegenüber dem Ablieferer (z.b. Frachtführer) schriftlich festzustellen. Wegen eines Transportschadens oder eines Mankos kann weder die Annahme der Ware verweigert noch die Rechnung nicht anerkannt werden.
(10) Eine gemeinsame Abnahme der vom Unternehmer hergestellten Ware durch beide Vertragsteile erfolgt nach Lieferung nur bei ausdrücklicher Vereinbarung. Diesfalls hat der Vertragspartner mangels gesonderter Vereinbarung die auf beiden Seiten hierfür auflaufenden Kosten zu tragen.
(11) Nimmt der Vertragspartner die vertragsgemäße Ware bzw. Leistung nicht am richtigen Ort oder zur richtigen Zeit an, kann der Unternehmer auch unter Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Der Vertragspartner haftet für den gesamten dabei entstehenden Schaden. Bei Gefahr im Verzug kann der Unternehmer eine Verwertung „bestens“ auf Rechnung des Vertragspartners vornehmen, ohne dem Vertragspartner gegenüber ersatzpflichtig zu werden. Der Unternehmer kann auch auf Kosten des Vertragspartners eine Einlagerung bei Dritten vornehmen.

Bei Nichtvornahme oder nicht mangelfreier Vornahme der vorgenannten Maßnahmen trotz Mahnung und Setzung einer angemessenen Nachfrist steht dem Vertragspartner das Recht auf Preisminderung zu Mangels Einigung über den Umfang der Preisminderung oder in Fällen eines wesentlichen und unbehebbaren Mangels steht nur das Recht der Wandlung zu. Weitere Verpflichtungen treffen den Unternehmer im Rahmen der Gewährleistung nicht.
(4) Die durch die Maßnahmen gemäß Ziffer 3 dieses Punktes auflaufenden Kosten sind – mit Ausnahme der Versandkosten der Ersatzware bzw. der Ersatzteile – vom Vertragspartner zu tragen. Grundsätzlich beschränkt sich der Gewährleistungsumfang für ins Zollausland verbrachte Waren auf Leistungen, die im Gewährleistungsfalle am Ort des Grenzübertrittes entstanden wären.
(5) Die Nachbesserung oder der Ersatz ist vom Unternehmer zumindest 5 Tage im Voraus terminlich bekanntzugeben. Ist der Vertragspartner aus von ihm zu vertretenden Gründen bei diesem Termin nicht anwesend oder erschwert er die Nachbesserung bzw. den Ersatz oder macht diese unmöglich, gilt dies als Verzicht auf die Gewährleistungsansprüche.
(6) Die Gewährleistung des Unternehmers ist ausgeschlossen, wenn sich der Vertragspartner nicht an die Anordnungen bzw. Betriebsbedingungen des Unternehmers gehalten hat, der Mangel durch den Vertragspartner bzw. Dritte verursacht wurde, diese selbst Manipulationen oder Reparaturen an der Ware vorgenommen haben oder vornehmen ließen, der Vertragspartner nicht in erforderlicher Weise die Möglichkeit zur Instandsetzung gibt oder solange der Vertragspartner seine Verpflichtung – so insbesondere die auf Zahlung – nicht erfüllt. Weiters ist die Gewährleistung ausgeschlossen für Verbrauchs- und Verschleißteile (Membranen, Gummielemente, Dichtungen etc.). Die Gewährleistung gilt weiters nur für Mängel, die unter Einhaltung der jeweiligen Betriebsbedingungen bei normalem Gebrauch auftreten.
(7) Mangels gesonderter Vereinbarung übernimmt der Unternehmer keine Gewährleistung für Umänderungen oder Umbauten alter sowie betriebsfremder Waren sowie bei Lieferung gebrauchter Waren.
(8) Im Rahmen der Gewährleistung besteht gegenüber dem Unternehmer kein Anspruch auf Entschädigung oder Schadenersatz welcher Art auch immer (z.B. Folgekosten, Verlegungs- und Auswechslungskosten, entgangene Gewinne, Fracht- und Zufahrtsspesen etc.).

(1) Erfüllungsort für alle Lieferungen und Zahlungen ist, auch wenn die Übergabe tatsächlich an einem anderen Ort erfolgt, Hörsching.
(2) Für alle zwischen dem Unternehmer und seinem Vertragspartner abgeschlossenen Verträge und alle sich aus dem rechtswirksamen Bestehen oder Nichtbestehen dieser Verträge ergebenden Ansprüche wird die Anwendung materieller österreichischen Rechtes vereinbart.
(3) Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus einem Vertrag wird das für Hörsching jeweils sachlich zuständige Gericht vereinbart. Der Unternehmer kann jedoch den Vertragspartner auch an einem anderen in- oder ausländischen Gerichtsstand belangen.
(4) Im Zuge der EDV werden alle für die Geschäftsbeziehungen relevanten Daten der Vertragspartner unter Bedachtnahme auf das Datenschutzgesetz gespeichert.